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Dienstag, 30. Januar 2018

n-ost und Partnerorganisationen erheben Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz zur „Ausland-Ausland-Überwachung“

Das Journalisten-Netzwerk n-ost hat gemeinsam mit Partnerorganisationen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur sogenannten Ausland-Ausland-Überwachung eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde unterstützen neben n-ost der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), netzwerk recherche (nr) und Reporter ohne Grenzen (ROG).
Unter den KlägerInnen sind namhafte InvestigativjournalistInnen, darunter die Gewinnerin des diesjährigen Alternativen Nobelpreises Khadija Ismayilova (Aserbaidschan), Blaž Zgaga (Slowenien) und Richard Norton-Taylor (Großbritannien).

Die Klage richtet sich gegen die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND durch das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung vom 23. Dezember 2016 (BNDG-Novelle). Das Gesetz ermöglicht es, Telekommunikation im Ausland gezielt mitzuschneiden und alle anfallenden Inhalts- und Verkehrsdaten auszuwerten.



Anders als bei rein inländischen Überwachungsmaßnahmen nach der Strafprozessordnung braucht der BND für eine solche strategische Überwachung keinen konkreten Verdacht und keine richterliche Genehmigung. Die Kommunikation wird anhand bestimmter Suchbegriffe unter Annahme einer allgemeinen Bedrohungslage durchsucht. Die Überwachung kann damit jeden treffen, der Teil der Kommunikation beispielsweise mit JournalistInnen im Ausland ist. Die Rechtsgrundlage hierfür war bis 2016 uneindeutig. Diese Lücke sollte die BNDG-Novelle schließen.

Das Gesetz knüpft nach Überzeugung der KlägerInnen die Überwachung an völlig unzureichende Voraussetzungen. So kann eine Überwachung bereits zu dem vagen Zweck angeordnet werden, „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu gewinnen. Diese Voraussetzung liegt praktisch immer vor.



"Eine derartige Überwachung erschüttert das Vertrauen der Quellen von Journalisten in die Geheimhaltung ihrer Identität", sagt Hanno Gundert, Geschäftsführer von n-ost. "Diese Aushöhlung des Quellenschutzes zerstört eine wesentliche Grundlage des investigativen Journalismus und bedroht damit weltweit die Pressefreiheit."

Die Verfassungsbeschwerde bemängelt auch die Regelungen zur Kontrolle der Überwachung und die teilweise automatisierte Kooperation des BND mit ausländischen Geheimdiensten. Die KlägerInnen befürchten, dass die Daten aus der vom BND überwachten Kommunikation ohne vernünftige Begrenzungen an andere Geheimdienste weitergegeben werden können. Damit ermöglicht die BNDG-Novelle einen Verlust der Kontrolle des BND über die Daten, wodurch JournalistInnen auch persönlich in Gefahr geraten können, wenn ihre Kommunikationsdaten in die falschen Hände geraten.

Ausführliche Informationen zu den KlägerInnen und die Beschwerde im Wortlaut finden Sie unter http://notrustnonews.org/

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